Nehmt Abschied Brüder

Mir ist keine Regel bekannt, der nicht eine Mehrheit oder eine große Anzahl bei Umfragen zugestimmt hätte. Wenn es z.B. darum geht, dass Fahrzeuge mit hoher Geschwin- digkeit auf Autobahnen fahren dürfen, dann ist das ein Wunsch der Gesellschaft und nicht der Wunsch eines einzelnen Politikers oder einer kleinen Gruppe. Ebenso ist es der Wunsch der Gesellschaft, dass eine hohe Impfquote zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie erreicht werden müsse, und Politiker orientieren sich an diesem Ziel, ob sie es selbst wünschen oder nicht. Aber Politiker sollen vordergründig von der Gesellschaft gewünschte Regeln bei Nichteinhaltung einer Rahmenbedingung auch verwerfen dürfen. Dies erfolgte in junger Geschichte in Westdeutschland - ich bin jedenfalls froh darüber - bei der Nicht-Anwendung der Todesstrafe im Falle terror- istischer Handlungen.